Region. - „Investitionsstaus, akute Finanznöte, unzufriedene Patienten und überlastetes Personal sind Alltag in vielen rheinland-pfälzischen Kliniken. Daher gibt es parteiübergreifend grundsätzlich Einigkeit, dass gesundheitspolitischer Reformbedarf besteht. Dissens besteht also nicht über das Ob einer Krankenhausreform, sondern über das Wie“, so der langjährige CDU-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der ergänzend anmerkt: „Es darf aber keinen kalten Strukturwandel geben, nach dem Motto ‚die Stärksten überleben‘. Das brauchen wir nicht. Dies träfe zuallererst die kleineren Häuser in ländlichen Regionen, wie dem Westerwald!“

In ihrer Verzweiflung denken rheinland-pfälzische Kommunen akut darüber nach, ihre Krankenhäuser vor Ort durch Beihilfen oder Bürgschaften vor der Insolvenz zu retten, obwohl dies die ureigenste Aufgabe des Landes ist: „Über Jahrzehnte hat die SPD-geführte Landesregierung den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz Milliarden-Beträge für Investitionen vorenthalten.“

Ebenso fatal sei, dass es in Rheinland-Pfalz keine Krankenhausplanung gibt. Das ist aber die Voraussetzung für die Zukunftsorientierung der Krankenhauslandschaft. Der christdemokratische Gesundheitspolitiker weist darauf hin, dass das Land aus parteitaktischen Gründen der unausgegorenen Krankenhausreform im Bundesrat zugestimmt hat, ohne jetzt in Konsequenz Planung und Finanzierung der Kliniken in die Hand zu nehmen.

Der Verband der Krankenhäuser kritisiert aktuell, dass die Krankenhausreform den Bundesrat passiert hat, ohne dass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, um Schwächen des Gesetzes nachzubessern. Das Gesetz zu verabschieden, ohne dass zumindest eine Überbrückungshilfe für die Umsetzung der Reform für die Krankenhäuser beschlossen wurde, sei schlicht unverantwortlich.

„Wir brauchen endlich eine konkrete Krankenhausplanung durch das Land als Voraussetzung dafür, dass die Krankenhausreform ihre Wirkung zeigen kann und dass eine flächendeckende Krankenhausversorgung sichergestellt wird. Das Land hat zudem mit seiner Zustimmung im Bundesrat verhindert, dass die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit Fördermitteln aus Berlin bezahlt werden kann. Jetzt ist das Land doppelt gefordert“, resümiert Erwin Rüddel.

Kommunen wollten, wie jetzt in der Region Koblenz, hohe zweistellige Millionenbeträge ihren Krankenhäusern bereitstellen, ohne zu wissen, welche Aufgaben diese Kliniken nach der Krankenhausreform überhaupt ausüben dürfen. Der erste Schritt müsse sei, dass der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister das Land in Versorgungsregionen aufteilt und dann nach den Vorgaben der Reform den jeweiligen Krankenhäusern dieser Regionen Aufgaben zuteilt.

Die Reform, der das Land im Bundesrat zugestimmt hat, besagt, dass jedes Krankenhaus nachweisen muss, dass es für die zugeteilten und erbrachten Leistungen auch die entsprechenden Kompetenzen und Fallzahlen nachweisen kann. „Die Krankenhäuser brauchen Geld, aber auch Orientierung, welche Aufgaben sie für die Versorgungsregion in Zukunft übernehmen müssen“, so Erwin Rüddel.

Das Land habe mit seiner bedingungslosen Zustimmung im Bundesrat verhindert, dass die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung jetzt mit Fördermitteln bezahlt werden kann. Den Kliniken fehle zusätzlich zu ihrem strukturellen Defizit auch der Inflationsausgleich der letzten drei Jahre. Zudem wird der Transformationsfonds, der die Umstrukturierung der Krankenhäuser finanzieren soll, erst 2027 zur Verfügung stehen. All diese Defizite sollten im Vermittlungsausschuss, den das Land Rheinland-Pfalz verhindert hat, zugunsten der Krankenhäuser verhandelt werden. „Jetzt hat das Land die Pflicht, für die selbst verschuldeten Fehler endlich die längst überfällige Verantwortung zu übernehmen“, fordert Erwin Rüddel.

Beispielgebend agiere das Land Nordrhein-Westfalen zugunsten seiner Krankenhäuser. Zur Überbrückung, bis der Transformationsfonds in Berlin erste Gelder bereitstellt, stellt NRW seinen Kliniken zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung. Dagegen plane das Land Rheinland-Pfalz nichts: „Es lässt die Krankenhäuser, damit auch die Patienten, im Stich und stellt null Euro sowie keine Planungsperspektiven den Krankenhäusern in Aussicht, um den Transformationsprozess für die nächsten Jahre zu gestalten“, erzürnt es Rüddel.

Die Krankenhäuser samt Kommunen befänden sich durch die Ignoranz und Untätigkeit des Landes in der Bredouille. Kliniken drohe die Insolvenz mit Versorgungsproblemen für Patienten. Investitionen im Krankenhausbereich seien zu 100 Prozent Aufgabe des Landes und nicht der Kommunen. Das Land lasse aber die Kliniken und die Kommunen in ihrer Verzweiflung allein. Die Kommunen müssten sich endlich zu einer starken Allianz zusammenschließen und vom Land konsequent einfordern, dass hier der gesetzlichen Verantwortung Rechnung getragen wird.

„Die Ignoranz des Landes gegenüber seinen Aufgaben darf nicht dazu führen, dass die Kommunen in ihrer Not Gelder bereitstellen und dadurch die Bürgerinnen und Bürger damit belasten, für Aufgaben, die ausschließlich vom Land Rheinland-Pfalz geleistet werden müssen“, bekräftigt Erwin Rüddel.