Berlin / Region. – Seine Rede in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) war zugleich die Abschiedsrede des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel im Berliner Bundesparlament.

Mit Rücksicht auf die nächtliche Stunde der Debatte – Mitternacht war bereits vorüber - hat Erwin Rüddel seine Rede zu Protokoll gegeben.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Meine Fraktion hätte der Entbudgetierung der Hausärzte gern zugestimmt,da sie nach unserer Überzeugung vor allem die ländliche Versorgung wirksam stärken soll.

Da die zerbrochene Ampel den vorliegenden Entwurf jedoch mit Dingen befrachtet hat, die wir für falsch halten, werden wir nicht zustimmen und stattdessen eine weiter reichende Abschaffung der Honorargrenzen für niedergelassene Ärzte in der kommenden Wahlperiode zügig auf die Tagesordnung setzen.

Das Thema einer guten, flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung wird schon deshalb auch künftig ein großes Thema sein, weil sie aufs engste mit der notwendigen Neuordnung unserer Krankenhaus-Landschaft zusammenhängt.

Die Krankenhausreform fordert förmlich eine Stärkung des ambulanten Bereiches heraus.

Ebenfalls zu den zentralen Aufgaben des neuen Parlaments gehört die digitale Transformation des Gesundheitssystems und der Pflege.

Um trotz Demografie und Fachkräftemangel zukunftsfest zu werden, benötigen wir dringend digitale Lösungen, durch die alle Gesundheitsberufe miteinander kommunizieren und auf wichtige Patientendaten zugreifen können.

Unser Gesundheitswesen galt international lange als vorbildlich. Das ist es auch heute noch.

Aber Bürokratie und Dokumentationspflichten sind ausgeufert, und die Belastungen von Beitragszahlern und Pflegebedürftigen drohen weiter aus dem Ruder zu laufen.

Zwingend sollte deshalb als erster Schritt sein, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr aus Kassenbeiträgen, sondern in voller Höhe aus Steuermitteln zu begleichen.

Last not least erhoffe ich mir vom künftigen Bundestag endlich eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen.

Dabei sollten nicht Schuldzuweisungen im Fokus stehen, sondern Lernprozesse und handlungsleitende Empfehlungen für denkbare neue Pandemien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diesem künftigen Deutschen Bundestag werde ich nicht mehr angehören.

Das ist heute meine letzte Rede von diesem Pult.

Ich war mehr als 15 Jahre Mitglied im Gesundheitsausschuss und durfte ihm in der 19. Legislaturperiode vorsitzen.

Mein herzlicher Dank gilt allen unter Ihnen, mit denen ich im Ausschuss oder in anderen Sachfragen gut und konstruktiv zusammengearbeitet habe. Und das war fraktionsübergreifend ein sehr kollegialer, angenehmer Austausch.

Ich habe die Menschen meiner Heimat als direkt gewählter Abgeordneter gerne mit Leidenschaft vertreten. Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die mir über die vielen Jahre ihr Vertrauen geschenkt haben.

Danke aber auch allen, die mich mit viel Engagement dabei unterstützt haben, besonders meinem Team in Berlin und im Wahlkreis.

Und gerade in einer Zeit, in der sich die Politik insgesamt teils heftigen Vorwürfen ausgesetzt sieht, die nicht selten sogar die Legitimität unserer zentralen Institutionen in Frage stellen, möchte ich mit der Feststellung schließen:

Es war mir eine Ehre, diesem Haus angehört zu haben! Ich wünsche allen gute Gesundheit!