KREISGEBIET. Gleich am ersten Tag nach seiner Wahl zum CDU - Bundestagskandidaten hat sich Erwin Rüddel klar gegen Sabine Bätzing positioniert: Er fordert, das Rauchverbot in Eckkneipen aufzuheben.

Laut Rüddel zeigen die aktuellen Umsatzzahlen deutlich, dass die wirtschaftlichen Belange der inhabergeführten Einraum - Gaststätten wieder besser berücksichtigt werden müssen.

Laut Statistischem Bundesamt seien die Umsätze der Gaststätten in Bundesländern mit Rauchverbot im letzten Quartal des Jahres 2007 um 14,1 Prozent gesunken. In Ländern ohne Rauchverbot hingegen nur um 8,8 Prozent. Der Bundestagskandidat und Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass die CDU - Landtagsfraktion bereits im Februar - Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes eingebracht habe. Dieser werde derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten.

In Rheinland - Pfalz darf bislang in Lokalen mit nur einem Raum geraucht werden, jedoch nur, weil eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist. "Unabhängig von der Entscheidung muss der Gesetzgeber endlich tätig werden", so Rüddel. "Die geltende Regelung mit ihrem pauschalen Rauchverbot stellt die Zukunft vieler Kneipen in Frage. Das haben wir nun Schwarz auf Weiß." Die CDU will, dass im besonderen Fall von Einraumkneipen ohne Beschäftigte der Betreiber selbst entscheiden kann, ob er das Rauchen erlaubt oder nicht und eine entsprechende Kennzeichnung anbringt. Das gesetzliche Rauchverbot im öffentlichen Bereich und insbesondere in Schulen wird dagegen von der CDU ausdrücklich unterstützt.

"Aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren. Wir brauchen eine lebensnahe Lösung, die der Funktion der Kneipen, gerade in ländlichen Gebieten, gerecht wird. Wir wollen eine dauerhaft tragfähige Regelung", unterstreicht Rüddel.