Berlin. - In der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2021 hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Bundestages, Erwin Rüddel, in der „Aktuellen Stunde“ zum Zusatzpunkt 26 der Tagesordnung „Zur Lage der deutschen Intensivstationen – Für eine sachliche und transparente Aufklärung der Intensivbettenversorgung“ folgende Rede zu Protokoll gegeben:

„Ich möchte gleich eingangs feststellen, was mir an der Debatte der letzten Tage über die Lage in den deutschen Intensivstationen ganz entschieden missfällt – nämlich die Tatsache, dass sich im Umfeld dieser Debatte sofort ein Gespinst von Verdächtigungen, Beschuldigungen und Vorwürfen der Manipulation eingestellt hat.

Wir brauchen wirklich nicht noch eine weitere Verschwörungstheorie im Kontext von COVID-19!

Das wäre absolut kontraproduktiv im Sinne einer sachlichen und transparenten Aufklärung über die Intensivbettenversorgung in Deutschland!

Und – lassen Sie mich das hinzufügen – es wäre auch zutiefst ungerecht mit Blick auf das, was zahllose Pflegekräfte und Ärzte seit vielen Monaten auf unseren Intensivstationen in unermüdlichem Einsatz und unter höchster Belastung für die von der Corona-Pandemie schwerstbetroffenen Patientinnen und Patienten leisten!

Ich kann mich im Rahmen dieser Debatte naturgemäß nicht erschöpfend mit dem Thesenpapier der Gruppe um Professor Schrappe auseinandersetzen.

Aber ich will doch zu einigen Punkten klar Stellung beziehen:

Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche Schutzschirmregelungen auf den Weg gebracht, um die Kliniken zu unterstützen.

So wurden zu Beginn der Pandemie allen Kliniken Pauschalen gezahlt, damit diese ihre Betten für Corona-Patientinnen und -Patienten freihalten. Durch die Verschiebung von planbaren Operationen ist es gelungen, zusätzliche Betten auf den normalen Stationen wie auch auf den Intensivstationen zu gewinnen. Außerdem wurden die Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt.

Dadurch konnten mit weniger Personal mehr Patienten versorgt werden, was auch aufgrund von Quarantänemaßnahmen notwendig war. So wurde eine Überforderung der Kliniken vermieden.

Als sich die Lage etwas entspannte, wurden seit September 2020 auch die Freihaltepauschalen nicht mehr gezahlt und in vielen Bereichen die Pflegepersonaluntergrenzen wieder eingeführt. Durch den nun wieder anzuwendenden Pflegepersonalschlüssel ist es automatisch dazu gekommen, dass sich die Zahl der Intensivbetten verringert hat.

Und als die Fallzahlen ab Oktober/November 2020 wieder gestiegen sind, hat der Gesetzgeber den Kliniken einen Ausgleich für Einnahmenausfälle zugesprochen, wenn sie für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten planbare Operationen oder Eingriffe verschieben.

Im Gegensatz zur ersten Schutzschirmregelung zu Beginn der Corona-Pandemie ist es jedoch das Ziel der nun geltenden Regelung, die Versorgung der Patientinnen und Patienten, die nicht an Corona erkrankt sind, soweit als möglich aufrechtzuerhalten.

Im Verlauf der Pandemie wurden schließlich im Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) die zuvor miterfassten Intensivbetten für Kinder herausgerechnet: Auch dadurch hat sich die Anzahl der registrierten Intensivbetten zwischenzeitlich reduziert. Denn Kinder müssen glücklicherweise nur selten wegen Corona auf die Intensivstation.

Ich fasse zusammen:

Unterstellungen, die Krankenhäuser hätten fälschlich Fördergeld für nicht aufgebaute Intensivbetten kassiert, sind unzutreffend.

Verdächtigungen, Patientinnen und Patienten seien zu Unrecht – und allein aus finanziellen Interessen - intensivmedizinisch behandelt worden, sind unhaltbar.

Schlüssige Belege für angeblich manipulierte Statistiken über die Auslastung von Intensivstationen existieren nicht.

Wahr ist:

Die Lage in vielen Intensivstationen war in den vergangenen Monaten ernst, zum Teil sogar sehr ernst – denn viele bewegten sich hart an der Kapazitätsgrenze.

Inzwischen entspannt sich die Lage langsam wieder – dafür sind wir dankbar.

Und die Impfkampagne, die von Tag zu Tag immer besser vorankommt, wird absehbar zu weiterer Entspannung auf den Intensivstationen führen.

Deshalb abschließend noch einmal:

Wir haben diesbezüglich wirklich keinerlei Bedarf an Verdächtigungen und Verschwörungstheorien!

Vielen Dank!"