Berlin / Wahlkreis. – „Bundesverkehrsminister Dobrindt ist auf dem richtigen Weg. Aber wir müssen noch weiter gehen, um die berechtigten Anliegen der vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal zu erfüllen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Nach seinen Worten ist sichergestellt, dass das Verkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird, durch den die Umrüstung alter Güterwagen bis 2020 mit rund 150 Millionen Euro gefördert wird. „Das zeigt, dass es Minister Dobrindt Ernst meint mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages und mit dem Datum 2020. Das begrüße ich nachdrücklich. Und dennoch bin ich der Meinung, dass noch weiterführende Initiativen erforderlich sind“, fügte Rüddel hinzu, der einer der Gründer der bundesweit beachteten „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Bundestag ist.

Wer 2020 keine lauten Züge mehr auf der Schiene haben wolle, müsse möglichst schon bis 2016 die Hälfte der Waggons umrüsten, erläuterte der Abgeordnete. Deshalb plädiere er dringend für ergänzende Maßnahmen. Dazu stellte Rüddel im Einzelnen folgende Forderungen in den Raum:


•    Ein zeitlich bis 2020 befristetes Förderprogramm für umrüstungsbedingte höhere Betriebskosten auf LL-Sohle. Damit sollen die Waggonbesitzer belohnt werden, die das Lärmschutzziel 2020 freiwillig früher erfüllen. Zudem würden auf diese Weise eventuelle Wettbewerbsnachteile ausgeglichen und im Ergebnis eine zügigere Umrüstung auf den Weg gebracht.

•    Ein ergänzendes Förderprogramm auf EU-Ebene zur schnellen Umrüstung auf LL-Sohle. Somit würden nicht nur den deutschen Waggonbesitzern, sondern auch den anderen europäischen Wagenhaltern Anreize geboten, möglichst schon vor 2020 nicht mehr mit lauten Waggons durch Deutschland zu fahren.

•    Die Prüfung einer Abwrackprämie der EU für alte Waggons. Mehr als 25 Prozent der Waggons sind nach Rüddels Angaben älter als 40 Jahre.


Die Programme auf EU-Ebene könnten nach Einschätzung Erwin Rüddels sehr gut finanziert werden durch die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene europäische Investitionsoffensive, die ausdrücklich Mittel für Projekte zur intelligenten Verkehrssteuerung vorsehe.

„Und last not least benötigen wir auch mehr deutsche und europäische Forschungsmittel zugunsten innovativer Lärmschutzprojekte an Schienenstrecken“, bekräftigte der Bundestagsabgeordnete abschließend.