Berlin / Region. – „Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und faktenbasiert informiert anstatt im Sinne bestimmter politischer Meinungen einseitig zu belehren und zu erziehen. Der verantwortungsvolle Umgang mit zwangsweise erhobenen Gebührengeldern sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Das schließt sowohl überzogene Gehälter als auch Ruhestandsbezüge aus, von denen normale Arbeitnehmer nur träumen können“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Fall der mittlerweile zurückgetretenen RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger wirft ein fragwürdiges Licht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Einmal mehr gerät ein Apparat, der jährlich fast 8,5 Milliarden Euro - das sind 7,5 Milliarden Euro mehr als die jährlichen Kosten des Deutschen Bundestages - durch verpflichtende Gebühren erhält, in heftige öffentliche Kritik.

Angesichts des „teuersten Rundfunks der Welt“ frage er sich, ob es mit ARD und ZDF „überhaupt zwei Anstalten in Deutschland braucht“, so Rüddel. „Ganz zu schweigen von neun Sendeanstalten und Intendanten allein bei der ARD und einer inzwischen unüberschaubaren Zahl von einzelnen Sendern sowohl im Hörfunk wie im TV.“

Überall gebe es Doppelstrukturen und ein Übermaß an hochbezahlten Mitarbeitern, während die eigentliche Arbeit häufig von schlecht bezahlten freien Mitarbeitern geleistet werde. „Und schon lange wundere ich mich darüber, dass – nicht nur bei internationalen Sportevents, sondern auch bei anderen Ereignissen - regelmäßig ARD und ZDF mit zahlreichen Angestellten sozusagen doppelt vertreten sind“, fügte der Abgeordnete hinzu.

Auch stelle sich die Frage, warum der ÖRR immer wieder viele Gebührengelder für Sportereignisse ausgebe, die genauso gut von Privatsendern abgedeckt werden könnten. Fragwürdig sei zudem die Praxis, dass Talkshow-Moderatoren häufig über ihre eigenen Firmen am Programm beteiligt seien, „was im Zweifel deutlich teurer sein dürfte, als wenn sie auf die Infrastruktur der Sender zurückgreifen würden“, merkte der Parlamentarier an.

In jedem Fall müssten jetzt eine vollständige Aufklärung der Schlesinger-Affäre und eine Überprüfung der Kontrollinstanzen erfolgen. Die Sender müssten „die Transparenz unter Beweis stellen, die sie so gern von anderen verlangen“, und dazu gehöre, die Gehälter der führenden Verantwortlichen sowie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften offenzulegen. „Das gilt auch und gerade für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.“

Mit Nachdruck wies Rüddel auf die seiner Meinung nach „fehlende Ausgewogenheit in der Berichterstattung von ARD und ZDF“ hin. Es müsse eine klare Trennung zwischen Nachricht und Kommentar geben, und das laufe auf die Forderung hinaus: „Journalistische Verantwortung statt politischer Gesinnung!“

Es gebe seriöse Untersuchungen, wonach die übergroße Mehrheit der bei ARD und ZDF beschäftigten Journalistinnen und Journalisten sich selbst als Anhänger der Grünen – und mit Abstrichen auch der SPD – definierten. „Das kann und darf nicht länger für wesentliche Inhalte der Sendungen des ÖRR bestimmend sein“, bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Last not least kritisierte Rüddel mit scharfen Worten das „Gendern“ in den Sendungen und in den Videotexten von ARD und ZDF. Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen hätten das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.

Rundfunk und Fernsehen maßten sich eine „sprachliche Umerziehung“ an, die ihnen nicht zustehe. Das sei „zutiefst undemokratisch und widerspricht eindeutig dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien“, stellte Rüddel fest.

Der Schlesinger-Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) habe das Zeug, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland um seine Legitimation und seine Akzeptanz beim Publikum zu bringen, resümierte der heimische Abgeordnete. „Deshalb sind ARD und ZDF jetzt dringend aufgerufen, ihre zahlreichen Fehler und Baustellen tatsächlich anzugehen und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. Sonst wird es die Politik tun müssen“, betonte Erwin Rüddel.