Bereits seit geraumer Zeit stehen Daniel Roschanski, Klinikgeschäftsführer der Schön Klinik Bad Arolsen und die CDU-Politiker Erwin Rüddel, Mitglied des Bundestags-Gesundheitsausschusses sowie Armin Schwarz, Bundestagsabgeordneter der CDU für Waldeck-Frankenberg in regelmäßigem Austausch zur Personalrichtlinie für die Psychosomatik (PPP-RL). Die Bemühungen gipfelten nun in einen wichtigen Erfolg: Im Oktober hat der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA in der Richtlinie vorgesehene Strafzahlungen bis 2026 ausgesetzt und eine Festlegung in geringer Höhe beauftragt. Wie es zu diesem Meilenstein kam, darüber unterhielten sich Roschanski, Rüddel und Schwarz bei ihrem letzten Treffen Anfang November in Bad Arolsen.

v.li. Erwin Rüddel MdB, Klinik-Geschäftsführer Daniel Roschanski und Armin Schwarz MdB

Bereits seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik, kurz PPP-RL, im Jahr 2020 sorgt diese für Unmut in den psychosomatischen Kliniken. Die dort formulierten quantitativen Vorgaben insbesondere im Pflegebereich sind für die meisten Kliniken nicht darstellbar, sei es, weil Pflegekräfte rar sind, sei es, weil sie in der Psychosomatik in der Menge nicht benötigt werden. Gleichwohl drohten bei Nichteinhaltung empfindliche Sanktionen, die einen Bettenabbau zur Folge gehabt hätten – was angesichts des sehr hohen Bedarfs an Therapieplätzen ein mehr als unerwünschter Nebeneffekt gewesen wäre.

Seit einigen Jahren engagiert sich daher Daniel Roschanski, Klinikgeschäftsführer der psychosomatischen Fachklinik der Schön Klinik Gruppe in Bad Arolsen für die Anpassung bzw. Aussetzung der Richtlinie. In vielen Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Verbänden hat er die praktischen negativen Auswirkungen der Richtlinie verdeutlicht. Auch die CDU-Politiker Erwin Rüddel, ehemals Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag sowie Armin Schwarz, CDU Kreisvorsitzender in Waldeck-Frankenberg, zu dessen Wahlkreis die Klinik gehört, engagierten sich bei diesem Thema und betonten den hohen Stellenwert einer umfassenden psychosomatischen Versorgung, die durch die PPP-RL in Gefahr zu drohen gerät. Ende Oktober besuchten Rüddel und Schwarz die Klinik erneut und konnten einen politischen Erfolg feiern. Kurz zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet, dass die PPP-RL vom Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA mit Verweis auf die nicht erfüllbaren Personalvorgaben ausgesetzt werden soll.

„Diese Entscheidung ist absolut richtig und es freut mich sehr, dass die anfänglich nur von wenigen Experten geteilte Meinung inzwischen breites Gehör gefunden hat“, sagt Klinikgeschäftsführer Daniel Roschanski. „Wir haben uns in den vergangenen drei Jahren auf vielen Ebenen eingesetzt, um hier eine Änderung zu bewirken, die sich zum Wohl der Patientinnen und Patienten auswirken wird. Hätte die Richtlinie weiter Bestand gehabt, hätten wir unsere Therapieplätze kürzen müssen. Schon heute können wir die Nachfrage kaum bedienen. Aus diesem Grund ist das eine sehr gute Nachricht und ich danke Erwin Rüddel und Armin Schwarz, dass sie uns in diesen Gesprächen mit ihren Möglichkeiten und Kontakten immer unterstützt haben.“

Erwin Rüddel ergänzt: „Viele politische Themen werden abseits großer medialer Aufmerksamkeit vorangetrieben und es braucht Geduld und Beharrlichkeit, um Resultate zu erzielen. Wenn am Ende die überzeugende Argumentation bis in die Entscheidergremien hinein trägt und bestehende Richtlinien ausgesetzt bzw. modifiziert werden, ist das für alle Beteiligten ein großer Erfolg. Vor allem aber für die vielen Betroffenen mit psychischen Erkrankungen, die schon heute teilweise sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, um einen Therapieplatz zu erhalten.”