Nach Druck aus der Koalition lenkt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein: Punkte-Sünder haben auch künftig die Chance, durch Teilnahme an einem Aufbauseminar (Nachschulung) Einträge im Flensburger Zentralregister abzubauen!

Das hat der Minister vergangene Woche im Koalitionsgespräch mit Verkehrsexperten von CDU, CSU und FDP grundsätzlich zugesagt. Details sollen im Gesetzgebungsverfahren zur Flensburg-Reform geregelt werden.

Das neue Punktesystem soll 2014 in Kraft treten. Der Führerschein ist dann schon mit acht Punkten (bisher 18) weg. Einzelne Verkehrsverstöße werden je nach Schwere mit ein (leichte), zwei (mittlere) und drei Punkten (Straftaten) geahndet. Alte Punkte in Flensburg werden nach einem bestimmten Schlüssel in das neue System umgerechnet.

Aus der Koalition war Kritik vor allem an der von Ramsauer zunächst geplanten Abschaffung des Punkte-Rabattes durch Absolvierung einer Nachschulung laut geworden. Dies bedeute eine unbillige Härte vor allem für Vielfahrer, z.B. Fernpendler auf dem flachen Land, hatte u.a. der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel argumentiert. Rüddel vertritt mit dem nördlichen Westerwald einen besonders großen Flächenwahlkreis im Bundestag.

Verkehrsminister Ramsauer hat sich von den Argumenten der Kritiker überzeugen lassen. Er ist jetzt nach BILD.de-Informationen zu einem Kompromiss bereit: Auch nach Einführung des neuen Punktesystems können Verkehrssünder ihr Konto in Flensburg um ein bis zwei Punkte abbauen, wenn sie an einem Aufbauseminar (rd. 400 Euro) teilnehmen.

Allerdings haben Punkte-Sünder künftig nur „einen Schuss frei“: Statt wie bisher beliebig oft sollen sie nur einmal „nachschulen“ dürfen – etwa bei Erreichen der kritischen Zone (sechs Punkte) vor dem drohenden Führerscheinentzug (acht Punkte).

Und: Am Ende des Aufbauseminars wird künftig eine Prüfung stehen!